AGB Allgemein
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Grundlage für sämtliche zwischen der pbdirekt, Praun, Binder und Partner GmbH (im Folgenden pbdirekt), Kranstr. 8, 70499 Stuttgart, und deren Kunden dar.
1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auf Verträge, die zwischen pbdirekt und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschlossen wurden, sind diese AGB nicht anwendbar.
1.3 Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter http://www.pbdirekt.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
1.4 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der pbdirekt gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen pbdirekt und deren Kunden in der jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung.
2. Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Alle Preisangaben sind Nettopreise, d.h. zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2 Die Rechnungen von pbdirekt sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen.
2.3 Ein Recht zur Aufrechnung durch den Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
2.4 pbdirekt ist berechtigt, dem Kunden übergebene Teilleistungen und –lieferungen einzeln in Rechnung zu stellen.
3. Leistungen, Eigentums-, Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
3.1 Leistungen im Sinne der Angebote und Verträge von pbdirekt sind Arbeitsergebnisse wie z. B. Auswertungen, Planungsunterlagen, Programmmaterial einschließlich dazu gehöriger Dokumentation, Berichte, die dem Kunden gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder anderer Darstellungsform übergeben werden.
3.2 pbdirekt kann zur Erbringung von Leistungen auch Subunternehmer beauftragen.
3.3 pbdirekt ist nicht verpflichtet, das vom Kunden überlassene Material daraufhin zu überprüfen, ob der Kunde Dritten gegenüber eine Frist einzuhalten hat
3.4 Der Kunde kann - soweit im Leistungsumfang vorgesehen - Materialien Dritter zur Bearbeitung oder andere Umgestaltungen an pbdirekt übergeben. Der Kunde wird sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen für Materialien Dritter einer Bearbeitung sowie der Verwertung durch pbdirekt nicht entgegenstehen. Der Kunde stellt pbdirekt von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die aufgrund einer unberechtigten Übergabe zur Bearbeitung solcher Materialien entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von pbdirekt oder deren Erfüllungsgehilfen vorliegt.
3.5 Die Leistungsbeschreibung einzelner Softwareprodukte ergibt sich aus den Produktbeschreibungen.
3.6 Bei Lieferung von Waren bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von pbdirekt.
3.7 Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte, an allen von pbdirekt gemäß jeweiligem Vertrag zu Verfügung gestellten Materialien, verbleiben bei pbdirekt. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht der einmaligen Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich, solche Materialien über die einmalige Nutzung hinaus weder zu kopieren, noch Dritten in irgendeiner Art und Weise zugänglich zu machen.
4. Software mit Näherungsverfahren
4.1 Für Software, die aufgrund von Näherungsverfahren (Ähnlichkeitsalgorithmen) eine Problemlösung liefert, kann nur im Rahmen gewisser Wahrscheinlichkeiten logisch richtige Ergebnisse liefern. Derartige Verfahren ermöglichen auch eine Zuordnung von Informationen in den Fällen, in denen die Schlüsselinformation, über die eine Zuordnung erfolgen soll, nicht zeichenidentisch ist, wie dies übliche Datenverarbeitungsverfahren erfordern. Die Näherungsverfahren sind notwendig, um Unterschiede in der Erfassungsqualität, den verschiedenen Adressquellen, dem unterschiedlichen Aktualisierungsgrad sowie verschiedene Darstellungsformen, unvollständige Daten, Abkürzungen etc. auszugleichen.
4.2 Die Näherungsverfahren wurden und werden nach Gesichtspunkten entwickelt, die sich an der Menge der üblicherweise korrekten Entscheidungen orientieren, d. h. die Wahrscheinlichkeit für das Erreichen einer bestimmten Ergebnisqualität hängt bei Verwendung von Näherungsverfahren unter anderem von den gewählten Parametern oder der zugrunde liegenden Datenstruktur bzw. dem Inhalt der Daten ab. Dies führt zu dem Ergebnis, dass in einer konkreten Anwendung immer Fälle auftreten können, die bei einer manuellen Entscheidung anders entschieden worden wären.
4.3 Abweichungen zwischen einer möglichen manuellen Zuordnungsentscheidung und einer tatsächlich getroffenen maschinellen Zuordnungsentscheidung stellen keine Mängel dar. Eine Änderung der Zuordnungsalgorithmen, die auf Ähnlichkeiten bzw. Näherungsverfahren basieren, können vom Kunden nicht verlangt werden.
5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Verzug
5.1 Teilleistungen und -lieferungen von pbdirekt sind zulässig.
5.2 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für An- und Rücktransport von Material, Unterlagen usw., die der Kunde zur Verfügung stellt und zwar auch dann, wenn pbdirekt dabei mitgewirkt hat. Die Wahl der Versandart bleibt pbdirekt überlassen.
5.3 Voraussetzung für die Einhaltung der Leistungs- und Lieferfristen durch pbdirekt ist die rechtzeitige und vereinbarungsgemäße Erfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere gemäß § 7.
5.4 Bei Ereignissen wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen von pbdirekt nicht verschuldeten Ereignissen, die auf die Leistung von pbdirekt Einfluss haben, verlängern sich die Leistungsfristen angemessen. Vorstehende Ereignisse berechtigen pbdirekt auch, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten, ohne hierdurch schadenersatzpflichtig zu werden.
5.5 Mit Bereitstellung der Lieferung zum Versand und der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden hat pbdirekt seine Leistung vollständig erbracht. Das Verzugsrisiko und seine Folgen gehen in diesem Moment auf den Kunden über.
6. Mängel, Haftung
6.1 Bei Lieferung von fehlerhaften Daten ist pbdirekt berechtigt, den Mangel zunächst durch Nacherfüllung gemäß § 635 BGB zu beheben. Ist die Nacherfüllung nicht erfolgreich, sind die gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Für die Prüfung der Daten auf Fehlerhaftigkeit wird insbesondere auf die Mitwirkungspflicht des Kunden gemäß § 7 (4) verwiesen.
6.2 Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg haftet pbdirekt nicht.
6.3 pbdirekt haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
6.4 Sofern pbdirekt auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
6.5 Soweit die Haftung von pbdirekt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der pbdirekt.
6.6 pbdirekt haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen bis zu ihrem Rechenzentrum.
7. Mitwirkungspflichten der Kunden
7.1 Alle Datenträger und aufgezeichneten Daten, die ein Kunde an pbdirekt übergibt, müssen zur Verarbeitung auf den Datenverarbeitungssystemen von pbdirekt geeignet sein. Sind sie dies nicht, so ist pbdirekt berechtigt, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. pbdirekt behält sich das Recht auf Änderung der eingesetzten Systeme, der Programme und des Durchführungsortes vor, wird den Kunden aber rechtzeitig über diese Änderungen informieren.
7.2 Der Kunde hat pbdirekt, insbesondere mit den zu verarbeitenden Daten und notwendigen Informationen, rechtzeitig und vereinbarungsgemäß zu beliefern.
7.3 Zusätzliche Leistungen durch pbdirekt, die auf Grund einer Pflichtverletzung des Kunden, fehlerhafter bzw. geänderter Eingabedaten oder Änderungswünsche des Kunden erforderlich werden, werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten dabei die jeweils gültigen Konditionen der pbdirekt.
7.4 Teilleistungen und -lieferungen durch pbdirekt sind vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Die Leistungen sind dabei insbesondere auf Lesbarkeit und Vollständigkeit anhand der Lieferbeschreibung zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist pbdirekt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sind die Leistungen von pbdirekt auftragsgemäß an einen Dritten zu bewirken, so hat der Kunde dafür zu sorgen, dass der Dritte die in Satz 1 bis 3 aufgeführten Prüfungen und Rückmeldung an pbdirekt durchführt.
7.5 Bei allen pbdirekt überlassenen Datenträgern hat der Kunde für eine Sicherung des Originals zu sorgen. Hat der Kunde keine Sicherung des Originals angefertigt, kann pbdirekt für den Verlust des ihr überlassenen Exemplars nicht in Haftung genommen werden.
8. Datenschutz
8.1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher gemäß für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die pbdirekt Praun, Binder und Partner GmbH, Kranstr. 8, 70499 Stuttgart, Telefon 0711 - 83632 0, E-Mail
8.2. Zwecke, Rechtsgrundlagen und Bereitstellung Ihrer Daten
8.2.1 Verträge
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen über verschiedene Dienstleistungen im Bereich Marketing verarbeitet, zur Kommunikation mit Ihnen verwendet sowie zur Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung genutzt. Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO (Durchführung eines Vertrags oder einer vorvertraglichen Maßnahme). Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich ferner nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Unsere berechtigten Interessen liegen z.B. in der elektronischen und effizienteren Datenverarbeitung und der Optimierung der stattfindenden Arbeitsabläufe insgesamt oder der Kommunikation mit denen von Ihnen benannten Ansprechpartnern. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Abschluss eines Vertrags mit uns erforderlich. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag zustande kommen und durchgeführt werden kann.
8.2.2 Direktwerbung und interne Analyse
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen Informationen zu unseren Angeboten zukommen zu lassen. Ferner werden Ihre Daten für interne Analysen verwendet und um öffentlich zugängliche soziodemographische Daten ergänzt, um eine individuelle Ansprache mit maßgeschneiderten Angeboten zu ermöglichen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Wir sind darauf angewiesen, unsere Leistungen aktiv anzubieten, Kunden zu werben und die werbliche Ansprache so individuell wie möglich zu gestalten. Die Verarbeitung kann auch nach Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO zulässig sein (Einwilligung).
8.2.3 Bonitätsauskunft
Wir behalten uns vor, vor Vertragsschluss oder bei Bekanntwerden bonitätsbeeinträchtigender Umstände eine entsprechende Auskunft über Sie einzuholen. Ist diese negativ, können wir einen Vertragsschluss mit Ihnen ablehnen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bewertung Ihrer Bonität und der Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen.
8.3. Empfänger
Im Rahmen der Leistungserbringung werden Ihre personenbezogenen Daten an die jeweiligen Abteilungen weitergeleitet und verarbeitet und unter Umständen auch an andere Unternehmen weitergeben (z.B. Versanddienstleister, Steuerberater, Rechenzentrum). Die Weitergabe ist in diesen Fällen von einer gesetzlichen Grundlage abgedeckt oder erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Wir beabsichtigen nicht, Ihre Daten an ein Drittland außerhalb der EU oder des EWR zu übermitteln.
8.4. Speicherung Ihrer Daten
Die erstmalige Speicherung Ihrer Daten erfolgt mit der Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail oder Telefon oder dem Austausch von E-Mails bzw. schriftlichen Dokumenten. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Grundlagen für die Speicherung vorhanden sind. Ihre Postanschrift nutzen wir auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin zu Werbezwecken, sofern Sie nicht widersprechen. Sofern Ihre Daten zu Analysezwecken anonymisiert wurden, werden sie ohne zeitliche Begrenzung gespeichert und verwendet.
8.5. Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu: Sie haben ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragung (Art. 20 DS-GVO). Wir bemühen uns, Anfragen zügig zu bearbeiten. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie ein Widerspruchsrecht, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet (Art. 21 DSGVO). Bei einem Widerspruch gegen Direktwerbung werden wir Ihnen keine werblichen Nachrichten mehr zukommen lassen.
8.6. Widerruflichkeit der Einwilligung
Eine etwa erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf bleibt unberührt.
8.7. Fragen oder Beschwerden
Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart).
9. Schriftform, Geltungsbereich, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort, salvatorische Klausel
9.1 Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen für jeden Vertrag der Schriftform.
9.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.4 Gerichtsstand ist das für den Sitz der pbdirekt örtlich zuständige Gericht. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der pbdirekt.
9.5 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (teilweise) unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt hatten.
Stand 03/2022